Neue TÜV-Plakette beim Verkauf von Gebrauchtwagen nicht das entscheidende Kriterium

Ein interessantes Urteil hat nun das Oberlandesgericht Oldenburg im Zusammenhang mit dem Verkauf von Gebrauchtwagen gefällt. Dabei ging es um die Frage, ob sich ein Händler beim Verkauf eines Gebrauchtwagens mit gravierenden Mängeln darauf berufen kann, dass der Wagen gerade erst die Hauptuntersuchung erfolgreich bestanden hat. Die Richter kamen zu der Entscheidung, dass eine neue TÜV-Plakette den Händler nicht davor schützt, ein Auto zurückzunehmen, der gravierende Mängel vorweist. Auf dieses Urteil 11 U 86/13 des Oberlandesgerichts Oldenburg wies nun die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

13 Jahre alter Gebrauchtwagen macht schon auf der Heimfahrt schlapp

Im konkret verhandelten Fall erklärte die Käuferin eines 13 Jahre alten Gebrauchtwagens, dass der Wagen schon auf der Heimfahrt vom Händler Schwierigkeiten bereitete – obwohl er am Tag des Verkaufs die neue TÜV-Plakette erhielt. So soll der Motor des Wagens mehrfach ausgegangen sein. Laut einem vom Gericht beauftragten Sachverständigen hätte das Fahrzeug die HU-Plakette gar nicht erhalten dürfen. Denn der Wagen war laut dem Gutachter aufgrund von starken Korrosionen am Unterboden, an den Kraftstoffleitungen und an den Bremsleitungen nicht verkehrssicher. Aus diesem Grunde entschieden die Richter, dass der Händler den Gebrauchtwagen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss.